Rechtsprechung
| OLG München, 31.03.2011 - 1 U 5217/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Amtspflichtverletzung der Staatsanwaltschaft: Vertretbarkeit der Anklageerhebung gegen einen Wettveranstalter wegen Veranstaltung von Glücksspielen in Altfällen im Januar 2007
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 28.07.2010 - 15 O 20854/09
- OLG München, 31.03.2011 - 1 U 5217/10
- OLG München, 30.05.2011 - 1 U 5217/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07
Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung
Auszug aus OLG München, 31.03.2011 - 1 U 5217/10
Der Bundesgerichtshof hat ein freisprechendes Landgerichtsurteil mit Urteil vom 16.8.2007 bestätigt (NJW 2007, 3078). - OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03
Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein …
Auszug aus OLG München, 31.03.2011 - 1 U 5217/10
Es entspricht allgemeiner Ansicht, dass der Staatsanwalt nicht an der Erhebung einer Anklage gehindert ist, wenn er sogar entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Verhalten für strafbar hält und erst recht, wenn er eine Anklage erhebt, die auf rechtlichen Wertungen beruht, die höchstrichterlich nicht abschließend geklärt sind (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2005, 1791 m.w.N.). - BGH, 29.11.2006 - 2 StR 55/06
Einstellung des Verfahrens (fehlendes öffentliches Interesse an der …
Auszug aus OLG München, 31.03.2011 - 1 U 5217/10
Soweit der Verteidiger des Klägers in dem Ermittlungsverfahren mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2006 auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.11.2006 hingewiesen hat, ist festzustellen, dass der Bundesgerichtshof in dem Beschluss lediglich Bedenken gegen eine Strafbarkeit von Altfällen geäußert hat, jedoch keine abschließende Entscheidung zu treffen hatte, da das Verfahren mit Zustimmung aller Beteiligten nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt wurde (BGH ZfWG 2007, 42). - OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08
Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
Auszug aus OLG München, 31.03.2011 - 1 U 5217/10
Das Oberlandesgericht München hat erst mit Urteil vom 17.6.2008 entschieden, dass das aus dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip folgende Übermaßverbot einer Bestrafung, gewerblicher Wettveranstalter in der vom Bundesverfassungsgericht geschaffenen Übergangszeit vom 28. März 2006 bis zum 31. Dezember 2007 wegen unerlaubten Veranstaltens eines Glücksspiels nach § 284 StGB entgegensteht (OLG München NJW 2008, 3151). - OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07
Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne …
Auszug aus OLG München, 31.03.2011 - 1 U 5217/10
Der vom Oberlandesgericht München in der Entscheidung zitierte Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg erging am 5.7.2007 (vgl. OLG Hamburg ZfWG 2007, 295).
Rechtsprechung
| OLG München, 30.05.2011 - 1 U 5217/10 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Amtspflichtverletzung der Staatsanwaltschaft: Vertretbarkeit der Anklageerhebung gegen einen Wettveranstalter wegen Veranstaltung von Glücksspielen in Altfällen im Januar 2007
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 28.07.2010 - 15 O 20854/09
- OLG München, 31.03.2011 - 1 U 5217/10
- OLG München, 30.05.2011 - 1 U 5217/10